Liefer- und Zahlungsbedingungen der Global Medic GmbH für die Belieferung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

 

. §1  Geltung Für sämtliche Lieferungen an unsere Kunden gelten die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Entgegenstehende Bedingungen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt. Sie werden im Ausnahmefall erst dann verbindlich, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. 

 

§2  Vertragsabschluss

 

. (1)  Unsere Angebote sind freibleibend. 

. (2)  Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich die Ware erwerben zu wollen. 

. (3)  Bestellungen können ausschließlich telefonisch, elektronisch, per Telefax

. erfolgen. 

. (4)  Bestellungen des Kunden sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit sie entweder schriftlich durch uns angenommen werden oder eine Lieferung erfolgt. 

. (6)  Der Käufer sichert zu, dass er die gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften betreffend die von ihm bestellten Produkte einhält. 

. (7)  Wir beliefern nur Kunden, die eine gültige Betriebserlaubnis besitzen.

 

§3 Lieferung

 

. (1)  Liefertermine, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet werden, sind freibleibend. 

. (2)  Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, ist der Kunde erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. 

. (3)  Für die Einhaltung verbindlich vereinbarter Liefertermine genügt die Absendung der Ware am Liefertermin. 

. (4)  Kann eine von uns verbindlich bestätigte Bestellung nicht ausgeführt werden, so informieren wir den Kunden hierüber nach Kenntnis über diese Umstände. 

. (5)  Sind wir an der Erfüllung einer verbindlich bestätigten Bestellung durch Umstände vorübergehend gehindert, deren Abwendung uns nicht möglich oder unzumutbar ist, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. 

 

Sind wir an der Erfüllung aus den vorstehenden Gründen endgültig gehindert, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt ab Werk, das heißt der Kunde übernimmt die gesamte Kosten (Transport/Versicherung/Zoll) und Gefahr des Transports. Sofern wir vom Kunden keine anderslautende Weisung erhalten, beauftragen wir den Transport der Ware. Wird der Beförderer durch uns beauftragt, werden wir im Falle eines Schadens, der durch den Beförderer verursacht wurde, unseren vertraglichen Anspruch gegen diesen an den Kunden abtreten.

 

(7) Der Kunde ist Verpflichtet die Ware innerhalb von 24 Stunden bei der Zoll abzuholen.

(8) Bei Exportlieferungen oder Sonderanfertigungen ist eine Rücknahme ausgeschlossen. 

(9) Bei Verzug der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle grober Fahrlässigkeit und soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 4 Rückrufe Im Falle von Rückrufen ist der Kunde verpflichtet die Lieferung oder auch Teillieferungordnungsgemäß zu vernichten und die Bestätigung uns einzureichen. Ebenso ist der Rückruf an weitere Empfänger weiterzuleiten.

 

§ 5 Preise, Zahlung

 

(1) Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind durch den Kunden laut Vereinbarung auszugleichen. 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

. (1)  Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung haben. 

 

§ 7 Gewährleistung

 

. (1)  Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 3 Werktagen seit Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Unvollständige und falsche Lieferungen sind unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns binnen 3 Werktagen seit ihrer Entdeckung anzuzeigen. In allen Fällen ist mit der Anzeige die Nummer der Rechnung und des Lieferscheins mitzuteilen. Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristeinhaltung. 

. (2)  Im Falle eines Mangels der Ware sind wir berechtigt, zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Hierzu ist uns eine angemessene Frist zu gewähren. Kann eine Nacherfüllung innerhalb der Frist nicht erfolgen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.Beanstandete Exportlieferungen, auch Teillieferungen, müssen nachweislich vernichtet werden. 

. (3)  Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn die Mängel wurden arglistig von uns verschwiegen oder es ist uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern wir schuldhaft eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht haben. In dem Fall haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungs- und dem Arzneimittelgesetz.  Ist uns kein Vorsatz vorzuwerfen, sondern nur grobe Fahrlässigkeit und ist keiner der oben in Satz 2 genannten Fälle gegeben, haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Das gleiche gilt, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt haben und dabei kein Vorsatz oder keiner der oben in Satz 2 genannten Fälle vorliegt. 

. (4)  Der Kunde hat die von uns gelieferte Ware ordnungsgemäß zu lagern. Ansprüche wegen Mängeln der Ware können nicht gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Ware unsachgemäß gelagert wurde. 

. (5)  Eine Änderung der Beweislast zu unserem Nachteil ist mit diesen Regelungen nicht verbunden. 

. (6)  Ordnungsgemäß gelieferte Waren kann der Kunde gemäß der jeweils gültigen Fassung der Retourenregelung an uns zurücksenden. Die jeweils gültige Fassung ist auf Anfrage bei uns erhältlich 

 

§8 Haftung

 

(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.

. §9  Wiederverkauf Der Kunde verpflichtet sich die Ware nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Vertriebswege weiter zu verkaufen. Insbesondere verpflichtet er sich für die Versorgung von Krankenhäusern vorgesehene Arzneimittel nicht an andere Abnehmer als Krankenhäuser weiter zu verkaufen. 

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. §10  Datenspeicherung 

 

. (1)  Daten des Kunden, die wir mit der Bestellung, dem Abschluss eines Kaufvertrages und seiner Abwicklung von Ihnen erhalten, werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Wir geben die Daten an die mit der Lieferung der Waren beauftragten Großhändler sowie an die zur Abwicklung von Zahlungen beauftragtem Kreditinstitut weiter. 

. (2)  Wir geben die Daten außerdem zur Abwicklung der Bestellung an von uns beauftragte Dienstleister weiter, die an den Kunden in unserem Auftrag Informationen über unsere Produkte senden (postalisch, per Fax oder per E-Mail). Sollte der Kunden mit diesen Informationssendungen nicht einverstanden sein, kann er diesen Sendungen und der Verwendung seiner Daten hierzu widersprechen. 

. (3)  Wir versichern, dass wir die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. 

 

§11 Sonstiges

 

Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit unserer Zustimmung abtreten.

 

§12 Anwendbares Recht, Gerichtstand

 

Auf unsere Geschäftsverbindung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsverbindung ist Frankfurt am Main.

 

§13 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.

 

§14 Geltung

 

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ab 1.August 2015. Sie gelten auch für neue, zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie nicht durch neue Liefer- und Zahlungsbedingungen ersetzt werden.

 

 

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